Die Finanzverbrechen, von denen berichtet wurde, sind auch die Folge eines Politikversagens, das in absichtlicher Deregulierung im Interesse der Finanzwirtschaft kriminelle Geschäftsmöglichkeiten eröffnet hat.
Politik ermöglicht Exzesse
Die Politik hat also nicht nur nichts getan, um diese Exzesse zu verhindern, sondern durch die Deregulierung erst die Möglichkeit dazu geschaffen, siehe das Verfahren bei der Festlegung des LIBORs, oder die Kreditverbriefung, die in Deutschland unter Rot-Grün (Eichel / Asmussen) legalisiert wurde – damit die Banken ihre Bilanzen frei bekommen von alten Krediten und so neue Kredite vergeben konnten. Später beklagte sich Eichel, die Banken hätten ihn nicht auf die Gefahren dieser Derivate hingewiesen: Ein Finanzminister, der seine Naivität und Abhängigkeit von den Banken unverblümt eingesteht, wenn auch zu spät.
Machtloser Staat?
Die Finanzakteure machen sich dabei auch juristisch unangreifbar, indem sie an der Gesetzgebung selber mitwirken – im Zuge einer „Verschlankung“ des Staates hat dieser nämlich gar nicht mehr die personellen Kapazitäten dazu und ist auf die Beratung durch Rechtsanwaltskanzleien und Consulting-Firmen angewiesen, die ihrerseits eng mit den Banken verbandelt sind. Dazu Dr. Wolfgang Hetzer, Ministerialrat, Wien, 2014 (der 2015 ein Buch mit der Frage nach der Kriminalität der Deutsche Bank verfasst hat):
„Weder die Justiz noch die parlamentarische Demokratie scheinen über die Mittel zu verfügen, um den marodierenden Cliquen aus Finanzexperten, Rechtsberatern und sogenannten Wirtschaftsprüfern Einhalt zu gebieten. Trotz evidenten Schadens greifen Begrifflichkeiten wie „Untreue“ häufig nicht. Die Anforderungen der Beweisführung sind justizförmig kaum noch erfüllbar.“
Die juristische Sicht
Im juristischen Sinne ist die Behauptung, die Deutsche Bank sei ein kriminelles Unternehmen, also kaum nachweisbar.
Nach herrschender Rechtsauffassung sind diese Leute nicht kriminell. Kaum ein Banker wurde im Zusammenhang mit der Finanzkrise bestraft, und wenn doch, meist nur mit lächerlich geringen Geldzahlungen.
Die gesellschaftliche Sicht
Auch im öffentlichen Bewusstsein verbindet man mit kriminellen Vereinigungen Terrorbanden oder die Mafia, aber nicht die nach wie vor als seriös geltenden Banken. Dabei sind die Banken deutlich gefährlicher als die Mafia, wie die Verheerungen der Finanzkrise zeigen, die ja auch eine globale menschliche Krise mit Tausenden Toten war.
Großer Reichtum gilt bei uns nicht als Hinweis auf möglicherweise skrupellose Gier, sondern als Ausweis von Tüchtigkeit. In unserer Gesellschaft wird zynisches, rücksichtsloses Profitstreben nicht geächtet oder gar kriminalisiert. Leute wie Ackermann werden hofiert und als Stars gefeiert.
Man könnte sarkastisch sagen:
Jede Gesellschaft bekommt die Eliten, die sie verdient.
Und so wie wir den seinerzeit hochverehrten Kaiser Wilhelm heute als Verbrecher – wenn auch nicht im juristischen Sinn – sehen können, sehen vielleicht unsere Nachfahren in einigen Jahrzehnten unsere Banker als Verbrecher. Heute sind wir leider noch nicht so weit.
Quellenhinweis:
Der vorliegende Essay stützt sich bei den meisten Tatsachenbehauptungen auf laufende Berichte der seriösen Presse, insbesondere der Süddeutschen Zeitung.
Verwendet wurden auch die folgenden Publikationen:
- Dirk Laabs: Bad Bank. Aufstieg und Fall der Deutschen Bank. München 2018
- Wolfgang Hetzer: Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung? Frankfurt 2015
- Michael Lewis: The Big Short. Frankfurt /New York 2010
- Internationaler ethecon Black Planet Award 2013 an Anshu Jain (Vorstand), Jürgen Fitschen (Vorstand) sowie die GroßaktionärInnen des FinanzKonzerns DEUTSCHE BANK (Deutschland): Dossier „Internationaler ethecon Black Planet Award 2013”
- Attac – Bundes-AG Finanzmärkte und Steuern: Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte. Dritte, aktualisierte Fassung – März 2019. Redaktion: Karl-Martin Hentschel (https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=75208)
Inhaltsübersicht Blogbeitrag:
Teil 1 ein kriminelles Unternehmen?
Teil 2 gesetzwidrige Geschäfte vor dem “Kulturwandel”
Teil 5 Die Justiz – Was müsste sich ändern?
Teil 6 Ist die Deutsche Bank nun eine kriminelle Vereinigung?