Liebe Attac-Mitglieder und Interessierte,
hier ist euer Newsletter März mit den Veranstaltungen von Attac Düsseldorf und weiteren Tipps.
Klima, Verkehr, Wohnen, Rassismus, Militarismus – die Themen, die unsere Zeit bewegen, finden sich auch im Newsletter wieder, d.h. in den Aktivitäten von Attac und anderen in Düsseldorf aktiven Initiativen. Attac versucht, die wirtschaftlichen Zusammenhänge und Interessen sichtbar zu machen, die häufig hinter den Problemen in den eingangs genannten Bereichen stecken, und zwar mittlerweile schon seit 20 Jahren. Das Jubiläum haben wir im Februar mit einem politischen Frühstück gefeiert (unten findet ihr einen Link mit ein paar Impressionen). Dabei haben Aktive und Interessierte angeregt diskutiert, was in diesem Jahr angepackt werden soll.
Denn es geht natürlich weiter, auch wenn Attac weiterhin nicht als gemeinnützig anerkannt ist (dazu unten mehr). Möglicherweise führt der kräftezehrende Rechtsstreit ja dazu, dass das antiquierte Gemeinnützigkeitsrecht geändert wird und das Engagement für Demokratie, Antirassismus, gerechte Besteuerung etc. gesetzlich anerkannt wird.
Eure Newsletter-Redaktion
Politisches Frühstück: 20 Jahre Attac: Viel bewegt – noch viel zu tun
Attac im März:
Treffen der Verkehrswendeinitiative Düsseldorf
Diskussion & Information
Wir wollen eine wirkliche Mobilitätswende für Düsseldorf anregen. Zum Vernetzungstreffen sind wieder alle interessierten Gruppen und Initiativen eingeladen.
Fr | 20. März 2020 | 18 Uhr | zakk Raum 4, Fichtenstr. 40, Düsseldorf (Flingern), Eintritt frei
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Ding-Dong! Wir sind’s, das Investitionsrisiko
Investorenkritischer Spaziergang durch Oberbilk
Am International Housing Action Day
Von Berlin über Bologna bis nach Barcelona: In vielen europäischen Städten steigen die Mieten und Wohnraum wird knapp. Deswegen gibt es am 28. März 2020 den Housing Action Day, an dem Aktivist*innen und Mieter*innen in ganz Europa gemeinsam gegen den immer krasser werdenden Mietenwahnsinn protestieren.
Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum (in dem Attac mitarbeitet) und andere Initiativen laden zum Spaziergang durch Oberbilk: Zwangsräumung, erzwungener Leerstand, Modernisierungen und überteuerte Neuvermietungen, AirBnB Abzocke & Mikroappartements – alle wohnraumfressenden Strategien des Kapitals sind dort auf engstem Raum zu finden.
Sa | 28. März 2020 | 13 Uhr bis 15:30 Uhr | Dreiecksplatz Düsseldorf
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Aktiventreffen von Attac Düsseldorf
Themen: Aktivitäten der AGs und Bündnisse, Planung 2020
voraussichtlich Sa | 28. März 2020 | 15 Uhr – 18.30 Uhr im Attac Gruppenraum, Himmelgeisterstr. 107h (Salzmannbau 1. Etage Raum 112), anschließend informeller Teil in einem Café in der Nähe
Interessierte willkommen; Anmeldung unter duesseldorf [at] attac [dot] de
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Film: Die Känguru-Chroniken
Viele kennen das antikapitalistische Känguru aus den Büchern des Kabarettisten Marc-Uwe Kling. Zunächst Nachbar des Berliner Kleinkünstlers Marc-Uwe, zieht das Känguru recht schnell bei ihm ein und bringt dem gemächlichen Marc-Uwe ganz schön auf Trab. Jetzt kommt das Beuteltier auf die Leinwand: Der Kinostart ist am 5. März.
Der Attac Filmclub wird versuchen, einen Termin für einen gemeinsamen Kinobesuch vorzuschlagen; achtet auf die Ankündigungen auf der Website.
Über den Film: https://filmkunstkinos.de/filme/die-kaenguru-chroniken-2020/
Weitere Veranstaltungen:
Bildung: Migrationspädagogische Annäherung an einen schillernden Begriff
Mit Prof. Dr. Paul Mecheril (Uni Bielefeld): Integration ist ein Lebensthema, das alle Menschen betrifft: Jede/r muss sich immer wieder neu in verändernde Lebensphasen und neue Verhältnisse integrieren.
Di | 3. März | 19:30 Uhr | Maxhaus, Schulstr. 11, Düsseldorf (Altstadt)
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Vorabend-Demo zum Internationalen Frauentag!
“Wenn wir streiken, steht die Welt still, wenn wir kämpfen, verändern wir sie!”
– All Gender welcome –
Sa | 7. März 2020 | 17:30 Uhr | Marktplatz vor dem Düsseldorfer Rathaus
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Armut, die
Armut ist oft weiblich. Wie ist die Situation in Düsseldorf? Was kann die Stadt tun? Mit Stefanie Volkenandt, Diakonie, Renate Koch-Metge, Interessenvertretung Wohnen ufür Frauen, Monika Zimmermann, ver.di.
Fr | 13. März 2020 | 19 Uhr | Bürgerhaus Bilk (Arcaden), Bachstraße 145 | veranstaltet von: Die Linke Düsseldorf
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Saatgut Festival
Vielfalt, Ökologie, Umweltschutz: private Gärtner*innen erhalten Zugang zu freiem Saatgut und zum Wissen rund um den Anbau von selten gewordenen Sorten.
Sa | 14. März 2020 | 11-17 Uhr | Geschwister-Scholl-Gymnasium, Redinghovenstr. 41, 40225 Düsseldorf
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Einladung zum rebellischen Bühnensturm
– Die Rheinmetall Hauptversammlung stören –
Informationen über geplante Protest-Aktionen bei der Hauptversammlung der Aktionär*innen des großen Rüstungskonzerns Rheinmetall am 5. Mai 2020 in Berlin – und wie mensch mitmachen und mitgestalten kann.
Di | 17. März 2020 | 20 Uhr | zakk, Fichtenstr. 40, Düsseldorf (Flingern) | Eintritt frei
Veranstalter*innen: Ungehorsame Aktionär*innen – Rheinmetall Entwaffnen in Kooperation mit Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!] und i furiosi (il)
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Für Vielfalt – gegen Rassismus
Veranstaltung des zakk auf Initiative des Integrationsrates und des Gleichstellungsbüros – für Demokratie, Zusammenhalt und Respekt – gegen Rassismus, Hass und Ausgrenzung.
Fr | 20. März 2020 | 14 Uhr | Schadowplatz, Düsseldorf (Altstadt)
#Kurz gemeldet:
#Gemeinnützigkeit
Die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts in der Sache Attac am 26. Februar 2020 überraschte nicht, denn die engen Vorgaben des Bundesfinanzhofs (BFH) ließen den Richtern in Kassel keinen Spielraum: Sie haben die Attac-Klage auf Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit abgewiesen. Noch im November 2016 hatten dieselben Richter in Kassel Attac in vollem Umfang Recht gegeben und dem Netzwerk die Gemeinnützigkeit bestätigt.
Auch am 26. Februar machten die Richter deutlich, dass sie mit der restriktiven Auslegung des BFH nicht einverstanden sind. “Alles in allem scheint das Urteil des Bundesfinanzhofs mit heißer Nadel gestrickt, was bedenklich erscheint, insbesondere wegen der enormen gesellschaftlichen Auswirkungen”, sagte Helmut Lotzgeselle, Vorsitzender Richter des 4. Senats am Hessischen Finanzgericht.
Das Urteil vom 26. Februar 2020 ist noch nicht rechtskräftig. Um den Rechtsweg auszuschöpfen und notfalls Verfassungsbeschwerde einlegen zu können, wird Attac Revision beim Bundesfinanzhof beantragen.
Für andere Organisationen, die jetzt um ihre Gemeinnützigkeit bangen, gibt es eine gute Nachricht: Wie „Die Taz“ am 28. Februar berichtete, hat sich das Bundesfinanzministerium mit den Finanzministerien der Länder darauf geeinigt, dass bis Ende 2021 keinen weiteren Vereinen auf der Grundlage des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Bis dahin soll die gesetzliche Regelung der Gemeinnützigkeit geändert werden.
Attac fordert, die Aberkennungsbescheide für Attac sowie anderen die vom Attac-Urteil des BFH betroffenen Organisationen bis auf Weiteres zurückzunehmen. Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: „Die heutige Entscheidung zeigt, dass es offenbar nicht dem politischen Willen entspricht, die demokratische Zivilgesellschaft mit Hilfe des Gemeinnützigkeitsrechts zu schwächen. Dann gibt es auch keinen Grund, dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Campact und Attac weiterhin die Gemeinnützigkeit abzusprechen.“
https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/7737
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#Milieuschutzsatzung für Düsseldorf – Unterschriftensammlung startet
Hohe Mieten und Wohnungsnot bestimmen seit Jahren das Leben in Düsseldorf. Mit einem Bürgerbegehren soll eine Milieuschutzsatzung gefordert werden, um Spekulationen mit Mietwohnungen zu erschweren. Hier gibt es die Unterschriftenlisten zum Herunterladen und Ausdrucken (die Möglichkeit des Online-Ausfüllens besteht bei Bürgerbegehren nicht):
www.wohnen-bleiben-im-viertel.de/
Report-D berichtete darüber: https://www.report-d.de/Duesseldorf-Service/Bauen-Wohnen/Duesseldorf-Start-der-Unterschriftensammlung-fuer-Milieuschutzsatzung-126325
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#Datteln 4 verhindern
Für den Klimaschutz wäre das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 ein Schlag ins Gesicht. Millionen Tonnen CO2 würde das Kraftwerk jedes Jahr zusätzlich in die Atmosphäre blasen und die Klimakrise weiter anheizen, obwohl der Kohleausstieg beschlossen ist und die Kohlekommission empfiehlt, Datteln 4 nicht in Betrieb zu nehmen.
Hier gehts zur Petition von Greenpeace: https://act.gp/32uyHno
Für eure Planung:
Militarisierung in Deutschland und Europa – Vorbereitung auf Krieg?
Politisches Frühstück mit Andreas Zumach, Journalist und UNO-Korrespondent
So | 19. April 2020 | 11 Uhr | zakk, Fichtenstraße 40, Düsseldorf (Flingern)
Eintritt frei. Kaffee und Croissants in der zakk Kneipe erhältlich.
Weitere Termine des Politischen Frühstücks
20. September, 15. November
Ostermarsch 2020
Sa | 11. April | (geplant) Auftaktkundgebung: 14 Uhr, HBF Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str., anschließend Demo zur Abschlusskundgebung: 15 Uhr, Marktplatz Düsseldorf
Attac Aktionsakademie – alles über kreative Protestformen
20.-24. Mai 2020 im ‚Jugendhof Besungen Forst’ in der Nähe von Darmstadt
Attac Sommerakademie – Motto: System change! Welches System eigentlich?
15.-19. Juli 2020 in Hamburg/Bergedorf