Liebe Attac-Mitglieder und Interessierte,
hier ist euer Newsletter mit Infos und Terminen rund um Attac Düsseldorf.
Eure Newsletter-Redaktion
So | 9. Juni | 11-13 Uhr | zakk, Fichtenstraße 40, Düsseldorf | Raum 4
Wohnen ist keine Ware – keine Profite mit der Miete!
Politisches Frühstück am 9. Juni
Am Sonntag ist nicht nur Europawahl, sondern auch das politische Frühstück von Attac im zakk. Den Input wird Horst Kraft von Attac Düsseldorf liefern, der sich auch im Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum engagiert. Er geht auch auf die Situation in Düsseldorf ein. Im Anschluss freuen wir uns auf eine anregende Diskussion mit euch, die Joachim Braun von Attac Düsseldorf moderieren wird.
Do | 27. Juni 2024 | 13 Uhr | Rathaus | Düsseldorf
Finanzspritze für die Immobilienwirtschaft, aber Mieter:innen gehen baden
Mitmach-Proteste des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum
Die Düsseldorfer Stadtpolitik plant, die kriselnde Wohnungswirtschaft mit einem Finanzimpuls zu unterstützen, damit Miet- und Eigentumswohnungen für Haushalte mit “mittleren Einkommen” gebaut werden. Dafür soll ein zweistelliger Millionenbetrag bereitgestellt werden. Der entsprechende Antrag soll in der letzten Sitzung des Stadtrats am 27. Juni 2024 beschlossen werden.
Doch bis hier bezahlbarer Wohnraum entsteht – wenn er überhaupt entsteht – vergehen Jahre und parallel wird bezahlbarer Wohnraum zerstört bzw. fällt weg. Was daher unbedingt auf die Düsseldorfer Agenda muss: Die Mieter*innen in Bestandswohnungen müssen geschützt werden.
Das Düsseldorfer Wohnungsbündnis, in dem sich auch Attac engagiert, ruft alle Mieter:innen dazu auf, am Donnerstag, dem 27. Juni 2024, um 13 Uhr zum Rathaus zu kommen und gemeinsam für mehr Schutz von Mieter:innen in Bestandswohnungen und gegen eine von OB Keller geplante Finanzspritze für Immobilienunternehmen zu protestieren. Kommt mit Badeutensilien (Rettungsringen, Schwimmflügelchen, Rettungswesten, Badehandtüchern, Luftmatratzen, aufblasbaren Gummitieren etc.). Denn die Mieter:innen in Düsseldorf gehen baden, während Unterstützung nur an die Wohnungswirtschaft fließt.
https://bezahlbarer-wohnraum-duesseldorf.de/mieterinnen-gehen-baden/
Auf die Straße gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen
Großdemonstration, massenhafte Aktionen des Widersetzens und mehr
Zur Anreise aus Düsseldorf informieren wir später über unsere Kanäle – oder schaut vorbei bei DSSQ (https://duesseldorf-stellt-sich-quer.de)
Tax the Rich: Reiche gerecht besteuern – Klimaschutz sozial gestalten!
Unterzeichne die Europäische Bürger*inneninitiative
Unter dem Motto „Tax the Rich“ fordert eine Initiative, eine europäische Steuer auf große Vermögen einzuführen. Das Geld soll zur Bekämpfung von Klimawandel und Ungleichheit in der EU sowie zur Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Denn das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des globalen Vermögens und dieselben Ultrareichen stoßen mehr CO2 aus als die ärmere Hälfte der Welt. Gestartet wurde die Initiative unter anderem von dem bekannten Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty und von der Millionen-Erbin Marlene Engelhorn, die sich mit anderen Vermögenden für eine gerechte Vermögensbesteuerung einsetzt.
Attac unterstützt die Initiative „Tax the Rich“, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und Mittel für den ökologischen und sozialen Wandel sowie für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen soll.
Mach mit und unterzeichne die Europäische Bürger*inneninitiative – Gemeinsam für ein gerechtes Steuersystem: >>Hier bei Attac Deutschland unterzeichnen
Medien verbreiten Rentenmythen
Blog-Beitrag hinterfragt gängige Vorstellungen – Welche Maßnahmen helfen wirklich?
“Die Menschen werden immer älter”, “Renten müssen durch immer mehr Steuern aufgestockt werden” – diese und weitere Aussagen hören wir oft in Medien und Politik. In jüngster Zeit steht das Thema Rente sogar immer häufiger auf der Agenda, auch weil die Bundesregierung mit einem Gesetzesentwurf zum Rentenpaket II Änderungen bei den Rentenleistungen plant. Doch stimmt das alles so, wie es behauptet wird? Joachim Braun, Mitglied der Finanz-AG von Attac Düsseldorf, nimmt acht oft gehörte Mythen kritisch unter die Lupe. Außerdem nennt er die Maßnahmen, die tatsächlich geeignet sind, um die Renten in den kommenden Jahren zu stabilisieren. >>Beitrag lesen im Blog von attac.de
Für ein verkehrsberuhigtes klimaneutrales Düsseldorf mit Lebensqualität
Petition des Bündnisses Mobilitätswende unterschreiben
In Düsseldorf hat sich in Sachen klimagerechte Verkehrswende schon einiges getan – vor allem in der Theorie. Jetzt gilt es, den Beschlüssen und Studie Taten folgen zu lassen. Genau das fordert das Bündnis Mobilitätswende in seiner Petition.
Die Verkehrswende in Düsseldorf hin zu einer klimagerechten, menschenfreundlichen Mobilität ist schon beschlossene Sache. So enthält der Mobilitätsplan D von 2019 entsprechende Leitideen und Ziele. Ebenfalls im Jahr 2019 hat der Stadtrat das Ziel “Klimaneutralität bis 2035” beschlossen. Das Umweltamt hat vor drei Jahren in einer Studie entsprechende Maßnahmen benannt, um das Klimaziel zu erreichen.
Was fehlt, ist, die Ziele in die Tat umzusetzen. Und hier sind wir alle gefragt, um bei der Stadt nachzuhaken und die Umsetzung der vorhandenen Konzepte zu fordern. Die Petition wendet sich daher an den Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, an Norbert Czerwinski, den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, und an den Mobilitätsdezernenten Jochen Kral.
Die fünf Haupt-Forderungen der Petition in Kürze:
- Vorlage konkreter Maßnahmen zu jedem der 10 Handlungsfelder des Mobilitätsplans D
- Tempo 30 auf möglichst vielen Straßen und Schaffung autofreier Zonen
- Beschleunigte Fertigstellung des Radhauptnetzes
- Umgestaltung von Auto-Parkraum und Nutzung für Stadtbegrünung und Klimaschutz
- Ausbau eines barrierefreien ÖPNV
Die in dem breiten Bündnis Mobilitätswende zusammengeschlossenen Organisationen unterstützen die Forderungen – u.a. ADFC, BUND, attac, Greenpeace, Students For Future Düsseldorf, NaturFreunde, Baumschutzgruppe.
Mach mit und teile die Petition mit deinen Freundinnen und Freunden – für mehr Lebensqualität, mehr Sicherheit und ein klimaneutrales Düsseldorf! >>Verkehrswende-Petition | change.org
Attac: Zehn Jahre ohne Gemeinnützigkeit
Der juristische Kampf geht weiter – Unterstütze Attac mit einer Spende oder Födermitgliedschaft
Im April 2014 entzog das Frankfurter Finanzamt Attac die Gemeinnützigkeit. Es begründete die Entscheidung damit, das Attac zu politisch agiere und nannte dabei u.a. den Einsatz von Attac für eine Regulierung der Finanzmärkte und eine Finanztransaktionssteuer als Beispiele – Ziele, die Attac seit seiner Gründung im Jahr 2000 verfolgt. Attac kämpft juristisch seither dafür, die Gemeinnützigkeit wieder zu erlangen. Vor drei Jahren, nach Ausschöpfung des Rechtswegs, hat Attac Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wann der Fall in Karlsruhe verhandelt wird, ist allerdings offen.
Für seinen Einsatz für Gerechtigkeit und für eine Wirtschaft, die den Menschen dient und die Umwelt schützt, ist Attac auf Spenden angewiesen. Wenn du dabei unterstützen willst, eine andere Welt möglich zu machen, auch wenn die Spende steuerlich nicht geltend gemacht werden kann, freut sich Attac über deine Spende:
Attac Trägerverein e.V.
IBAN: DE57 43060967 0800100800
BIC: GENODEM 1 GLS
GLS Gemeinschaftsbank
Auf der Bundesseite von Attac findest du weitere Informationen, wie du spenden kannst. Oder werde Mitglied bei Attac und unterstütze mit einem frei wählbaren Förderbeitrag. Attac.de | Spende
Rückblick: Klimastreik 31-05.2024
Zeichen für Klimagerechtigkeit und gegen rechte Hetze
Der Klimastreik von Fridays for Future hat auch in Düsseldorf ein wichtiges Zeichen für Klimagerechtigkeit und Demokratie gesetzt.
In über 100 Städten europaweit gingen Menschen auf die Straße.
Die Demonstrierenden stellten sich klar gegen die rechte Hetze, Ausgrenzung und Klimaleugnungspolitik der AfD und appellierten an alle, bei der Europawahl am 9. Juni ihr Kreuzchen bei demokratischen Parteien zu machen, für die Klimaschutz an oberster Stelle steht.
Termine