Liebe Attac-Mitglieder und Interessierte,
hier ist euer Newsletter für den Monat Juli.
Wohnen und Verkehr – zwei Themen, bei denen in Düsseldorf noch einiges zu verbessern ist. Die Düsseldorfer Bündnisse bezahlbarer Wohnraum und Mobilitätswende haben darauf mit Aktionen im Juni aufmerksam gemacht und werden die Parteien im beginnenden Kommunalwahlkampf auch immer wieder daran erinnern. Aktionen mit dem Fahrrad oder unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln sind wieder möglich und werden auch genutzt.
Die große Attac Sommerakademie Mitte Juli findet dagegen online statt. Und beim jahrelangen Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht es wieder eine Runde weiter.
Alles Gute, passt auf euch und auf andere auf!
Eure Newsletter-Redaktion
Neues von Attac:
Pop-up Radweg am Worringer Platz
Aktion des Bündnisses Mobilitätswende am 27. Juni 2020
Mit einem Popup-Radweg am Worringer Platz hat das Bündnis Mobilitätswende darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Platz ein besonders gutes schlechtes Beispiel darstellt für eine verfehlte, aufs Auto ausgerichtete Verkehrspolitik der Stadt: wenig Platz für Fahhradfahrer*innen und Fußgänger*innen. Das haben ca. 60 Aktive am Samstag 27. Juni 2020 mit einem zeitweiligen Radweg etwas geändert. Angefeuert von den Sambarhythmen der Gruppe Rhythms of Resistance nutzten auch viele vorbeikommende Radler*innen die neue Radspur.
Organisationen im Bündnis Mobilitätswende Düsseldorf:
ADFC Düsseldorf, Attac Düsseldorf, Aufstehen Düsseldorf, BUND Düsseldorf, Fridays for Future Düsseldorf, Greenpeace Düsseldorf, NaturFreunde Düsseldorf.
Über die Aktion wurde bei Antenne Düsseldorf, Report-D und in der RP berichtet:
- https://www.report-d.de/Duesseldorf/Verkehr/Mobilitaetswende-Duesseldorf-Radfahrer-und-Fussgaenger-erobern-den-Worringer-Platz-zurueck-fuer-zwei-Stunden-131944
- https://www.antenneduesseldorf.de/artikel/pop-up-radweg-am-worringer-platz-635921.html
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Freiluft-Wohnzimmer auf dem Rathausplatz
Aktion des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum am 20. Juni 2020
Was jetzt in der Corona-Krise zum Thema Wohnen wirklich wichtig ist, darauf machte das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ mit einer Plakataktion, einem Freiluft-Wohnzimmer und einem wohnungspolitischen Sofa-Talk aufmerksam.
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Politisches digitales Frühstück von Attac Duisburg
Thema: Löhne in systemrelevanten Berufen
Samstag, 11. Juli 2020, 14:00 bis 16:00 Uhr
Die Corona-Pandemie macht uns auf radikale Art und Weise klar,
#waswirklichwichtigist für eine Gesellschaft – persönlich wie politisch. Dazu
gehört auch, dass Beschäftigte in der Daseinsvorsorge – häufig unterbezahlt
und unter schlechten Bedingungen arbeitend – plötzlich selbst von
führenden Politiker*innen als das bezeichnet sind, was sie seit jeher sind:
systemrelevant!
Die Diskussion wird Dagmar Acosta Navarro, Gewerkschaftssekretärin,
ver.di, Bezirk Duisburg/Niederrhein, mit einem zehnminütigen Input einleiten.
Online auf Zoom von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/83764832011?pwd=QlZ3YzhjMHcyS0RxWTZrN1lQbEhadz09
Meeting-ID: 837 6483 2011
Passwort: 955166
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Attac Sommerakademie – dieses Jahr online
Wir erleben eine Zeit des Umbruchs. Was gestern noch als normal angesehen wurde, wird heute durch die Coronakrise in Frage gestellt. Das diesjährige Motto der Attac Sommerakademie „System Change! Aber wie?“ erhält hierdurch eine unerwartete Aktualität.
14.-19 Juli 2020 – online
Anmeldung erbeten, aber nicht Voraussetzung.
Infos und Programm: https://www.attac.de/sommerakademie/start/
#Kurz gemeldet:
#Gemeinnützigkeit:
Der Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac geht weiter: Um den Rechtsweg auszuschöpfen und die Voraussetzungen für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu schaffen, hat Attac Revision vor dem Bundesfinanzhof eingelegt. Damit hat der BFH den Fall zum zweiten Mal auf dem Tisch. Er erhält damit die Chance, sein erstes Urteil zu korrigieren, das ein fatales Signal an die gerade heute so wichtige Zivilgesellschaft gesendet hat.
Ein pikantes Detail am Rande: BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff und der für den “Fall Attac” zuständige Abteilungsleiter im BMF Rolf Möhlenbrock – beide zentrale Akteure bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac – saßen und sitzen gemeinsam im Vorstand des “Institut für Steuern und Finanzen”. Der wirtschaftsnahe Lobbyverein tritt für die Senkung von Unternehmenssteuern ein, also das Gegenteil dessen, wofür sich Attac engagiert. Die Einsicht in die Korrespondenz wäre interessant, doch die Akteneinsicht wurde Attac wiederholt verweigert – auch dagegen hat Attac Klage eingereicht.