Liebe Attac-Mitglieder und Interessierte,
dies ist wohl der erste Newsletter von Attac Düsseldorf, in dem keine Präsenzveranstaltungen angekündigt werden. Trotzdem enthält er Hinweise auf Aktivitäten, denn die finden jetzt zuhause oder online statt. Und Attac hat zur Corona-Krise auch einiges zu sagen.
Wie sinnvoll die Forderung nach einer Politik ist, die Menschen statt Profitinteressen ins Zentrum stellt, wird jetzt überdeutlich. Viele besinnen sich darauf, was jetzt wirklich wichtig ist – persönlich wie politisch. Lasst uns diese Zeit nutzen, um weiter an Ideen zu arbeiten für eine Gesellschaft, in der wir wirklich gern leben wollen! Diese Krise kann auch eine Chance für Veränderung sein! Das Attac Bundesbüro hat eine Themenseite zu Corona mit Beiträgen und Handlungsaufforderungen eingerichtet – Näheres siehe unten.
Die Umstände erfordern neue Formen der Zusammenarbeit. Auch die Aktiven von Attac Düsseldorf sind zuhause – Gruppentreffen, wie wir sie gewohnt sind, gibt es momentan keine. Stattdessen findet der Austausch per E-Mail und Telefon(konferenz) statt, um zu diskutieren, interessante Artikel auszutauschen oder einfach, um mal zu fragen, wie es geht. Auch die Aktionsarbeit geht neue Wege – so finden der Aktionstag zum Gesundheitswesen und der Ostermarsch online und zuhause statt.
Wie es weitergeht, ist unklar, doch eines ist schon heute klar: Vor dem Virus sind nicht alle gleich. Menschen in prekären Situationen und in Ländern mit unzureichendem Gesundheitssystem werden viel stärker getroffen. In Düsseldorf organisieren Fifty-Fifty und zakk nun eine Lebensmittelausgabe im Freien für obdachlose und arme Menschen.
Alles Gute, passt auf euch auf!
Eure Newsletter-Redaktion
Attac im April:
Di, 7. April: Europäischer Aktionstag „Gesundheit ist keine Ware“
Am 7. April ist Weltgesundheitstag. In ganz Europa gibt es dezentrale Aktionen – auch Attac ist dabei. Wir sagen: Gesundheit ist keine Ware! In Zeiten von Corona verzichten wir unter dem Motto „Verbreitet Solidarität, nicht den Virus“ auf Aktionen mit physischem Kontakt und beteiligen uns stattdessen an der „Weiße-Laken-Aktion“. Dabei werden Laken mit Botschaften an öffentliche Orte oder den eigenen Balkon gehängt und Fotos in sozialen Netzwerken gepostet – die passenden Hashtags sind #health4all und #waswirklichwichtigist.
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Sa 4.4. bis Mi, 8.4.
Film “Der marktgerechte Patient” online gucken
Passend zum Weltgesundheitstag am kommenden Dienstag spendiert die Attac-Lokalgruppe aus Köln den Film: “Der marktgerechte Patient”. Der Film prangert die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems an und kann fünf Tage lang online geschaut werden.
Zu sehen gibt es den Film auf https://www.attac-koeln.de/startseite/ und auf Youtube.
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Alle Infos unter attac.de/corona
Die Krise zeigt, wie instabil unser Wirtschaftssystem ist. Damit ist wieder der Staat als Helfer in der Krise gefragt. Wie immer muss er mit großen Rettungspaketen für wirtschaftliche und finanzielle Stabilität sorgen. Diese Maßnahmen sind notwendig, weisen jedoch deutliche Lücken auf: Menschen in prekären Lebenslagen werden davon kaum erreicht.
Die jetzt nötige wirtschaftliche Stabilisierung muss mit Klimaschutz und dem ökologischen Umbau von Wirtschaft und Infrastruktur einhergehen. Es ist zu prüfen, welche Branchen und Unternehmen unter welchen Bedingungen „gerettet“ werden – und welche geschrumpft oder kontrolliert abgewickelt werden sollten. Statt jährlich hunderte Milliarden Euro in fossile Industrien zu stecken, müssen diese umgelenkt werden in eine sozial und ökologisch nachhaltige, regionalisierte “neue Wirtschaft”. Veraltete Produktions- und Konsumptionsweisen wie die überdimensionierte Autoindustrie, die Massenproduktion kurzlebiger Wegwerfartikel oder häufige Flugreisen und Kreuzfahrten dürfen nicht künstlich am Leben erhalten werden.
Auf der Seite des Attac Bundesbüros https://attac.de/corona findet ihr die inhaltliche Arbeit mit Pandemiebezug. Die Seite wird laufend ergänzt.
Attac fordert im Einzelnen:
– staatliche Sofort-Direktinvestitionen in Milliardenhöhe in öffentliche Gesundheitseinrichtungen zur Notfallbewältigung, Abschaffung der Fallpauschalen, denn Gesundheit ist keine Ware
– ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, kein Geld für Klimakiller
– armutsfeste grundlegende Existenzsicherung für alle Menschen
– Einkommenssicherung für Erwerbstätige bei Arbeitsausfall, Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung und bei Arbeitsplatzverlust
– die Krisenfinanzierung durch effektive Besteuerung von Vermögen, gerechter Unternehmensbesteuerung und Verhinderung von Steuerflucht und Steuervermeidung
– Gemeinsame Kreditaufnahme der Euroländer zur Unterstützung der am meisten von Corona betroffenen Länder
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Neu im Attac-Blog: Beiträge zu Corona
- Franz Groll unterbreitet Vorschläge, wie die erwartete Wirtschaftskrise zu bewältigen ist: https://theorieblog.attac.de/diskussionsbeitrag-zu-bewaeltigung-der-corona-wirtschaftskrise/
- Warum unsere Krankenhäuser für unvorhersehbare Katastrophen schlecht vorbereitet sind, fragen Arndt Dohmen und Dagmar Paternoga: https://theorieblog.attac.de/pandemien-sind-im-drg-system-nicht-vorgesehen-warum-sind-unsere-krankenhaeuser-fuer-unvorhersehbare-katastrophen-schlecht-vorbereitet/
Weitere Veranstaltungen:
11.-13. April
Ostermärsche – Zuhause und virtuell
Auch die traditionellen Ostermärsche finden dieses Jahr in veränderter Form statt: Fahnen und Plakate werden ans Fenster gehängt, Menschen posten Bilder mit Friedensbotschaften im Netz, und Redebeiträge wird es als Videobotschaften geben.
Informationen und Ideen findet ihr auf der Seite des Attac-Mitglieds „Netzwerk Friedensinitiative“: https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch. Dort könnt Ihr auch den Appell „Gesundheit statt Rüstung“ unterschreiben.
https://ostermarsch-rheinland.de/
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fiftyfifty und Kulturzentrum zakk organisieren:
Lebensmittelausgabe für obdachlose und arme Menschen
Corona trifft die Ärmsten unserer Gesellschaft besonders hart. Um kurzfristig auf die Not armer Menschen zu reagieren, eröffnen fiftyfifty und das Kulturzentrum zakk in Düsseldorf bis zur Wiedereröffnung der Ausgabestellen der wegen Corona geschlossenen Tafel/n übergangsweise ein Versorgungsangebot mit Lebensmitteln für obdachlose und arme Menschen.
Wer das Projekt mit Lebensmittel- oder Geldspenden unterstützen möchte, findet infos auf der zakk Website https://www.zakk.de.
#Kurz gemeldet:
#Handelspolitik und Klima
CETA und TTIP waren gestern, Klima ist heute – so mag es scheinen. Doch in Wahrheit hängen beide Themen sehr eng zusammen. Wer hier etwas tiefer einsteigen möchte, seien zwei Texte empfohlen:
- Wie neoliberale Globalisierung und EU-Handelspolitik die Klimakrise ignorieren und damit verschärfen: https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/binding-treaty/Documents/Factsheet_Freihandel_und_Klima_Stopper.pdf (bundesweite Attac AG Welthandel)
- Brauchen wir angesichts der sich zuspitzenden Klimaproblematik neue ökonomische Denkweisen – jenseits der ‚unsichtbaren Hand des Marktes’ und des ‚rationalen’ Agenten – und wie sollten diese aussehen? https://www.exploring-economics.org/de/entdecken/klimavertraegliche-handelsordnung/ (Thomas Köller, Attac)
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#Bürgerbewegung Finanzwende: “Europäisch Handeln – Spekulation jetzt ausbremsen!”
Die Fehler aus der Finanzkrise ab 2008 dürfen jetzt nicht wiederholt werden. Damals hatte die Bundesregierung eine gemeinsame europäische Lösung zur Stabilisierung des Bankensektors verhindert. Eurokrise, Arbeitslosigkeit und eine massenhafte Umverteilung von unten nach oben hätten teils abgewendet werden können, wenn Europa Einigkeit bewiesen hätte.
Dieses Mal muss Europa schnell, entschieden und vor allem geschlossen agieren. Eine Wirtschafts- und Währungsunion kann die Krise nur zusammen durchstehen. Deshalb braucht es eine gemeinsame Finanzierung von Krisenmaßnahmen über Corona-Bonds. Ein Corona-Bond ist eine Art langlaufender Kredit, den die europäischen Länder zunächst alle gemeinsam und dadurch zu günstigen Konditionen in Anspruch nehmen. Die Bonds würden ein gemeinschaftliches Schultern der Krisenkosten ermöglichen. Außerdem könnte Europa so verhindern, dass wieder auf die Pleite einzelner Länder gewettet wird. Denn Investoren sollten in Zeiten einer sozialen Katastrophe nicht noch Geschäfte damit machen können.
Hier den Appell der Bürgerbewegung Finanzwende unterzeichnen: https://www.finanzwende.de/kampagnen/europaeisch-handeln-spekulation-jetzt-ausbremsen
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#Lobbyismus und Demokratie in der Corona-Krise
Seit Jahren weist LobbyControl darauf hin, dass ökonomisch stärkere Gruppen mehr Möglichkeiten haben, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die Corona-Krise birgt nun die Gefahr gesellschaftliche Machtungleichgewichte zu verstärken und soziale Spaltungen zu vergrößern.
Daher sind Lobbycontrol drei Punkte zur Stärkung der Demokratie in der Corona-Krise besonders wichtig: 1) Ausgewogenheit und Beteiligung, 2) Transparenz und 3) sorgfältige Güterabwägung und Befristung bei der Einschränkung von Grundrechten.
Politische Entscheidungsträger:innen sollten trotz aller Notwendigkeit für schnelles Handeln nun besonders auf Ausgewogenheit und umfassende zivilgesellschaftliche Beteiligung achten. Das ist umso wichtiger, da die Handlungsmöglichkeiten der kritischen Zivilgesellschaft derzeit stark beschnitten sind. Die Möglichkeiten für Protest auf der Straße sind aktuell verwehrt und für kreative Aktionen, für Vernetzung und Koordination zumindest erschwert. Demgegenüber können große Verbände und Unternehmen auch in der Krise schnell agieren, komplexe Gesetzesentwürfe durchdringen und Änderungsvorschläge einbringen.
Für eure Planung:
Politisches Frühstück
20. September, 15. November
Attac Sommerakademie – Motto: System change! Welches System eigentlich?
15.-19. Juli 2020 in Hamburg/Bergedorf – Aktualisierung: Termin wird verschoben oder findet virtuell statt
Systemchange! Welches System eigentlich? Es soll es um die Fragen gehen, welches System gewechselt werden soll, wenn man ein andere Welt ohne Naturzerstörung, Ausbeutung, Ausgrenzung und Krieg erreichen möchte. Ist es der Kapitalismus oder die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen? Die Art zu konsumieren oder die Art zu produzieren? Das System Mensch? Oder alles zusammen?