Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden.
Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ fordert den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Auch Attac Düsseldorf unterstützt dieses Bündnis.
Mit einer Großdemonstration am Samstag, 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen.
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
