Scharfe Kritik an den Steuerplänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommt von der Kampagne Steuer gegen Armut.
In Macrons europapolitischer Rede findet sich auch eine Passage zur Finanztransaktionsteuer. “Schaut man etwas genauer hin, erkennt man das Kuckucksei. Macron will die Finanztransaktionssteuer beerdigen. Er verabschiedet sich von dem, was auf Vorschlang der EU-Kommission nun schon jahrelang in der Verstärkten Zusammenarbeit von zehn EU-Ländern verhandelt wird”, sagt Detlev von Larcher, Attac-Steuerexperte und Moderator der Kampagne “Steuer gegen Armut”.
Stattdessen schlägt Macron vor, entweder die in Frankreich unilateral eingeführte Aktiensteuer oder die von Großbritannien jahrzehntelang erhobene Stempelsteuer (stamp duty) in ganz Europa einzuführen. “Was zunächst sehr positiv anmutet, weil das Aufkommen dieser Steuer im Vorschlag Macrons ganz für die Entwicklungshilfe gedacht ist, entpuppt sich im Vergleich zum Modell der Verstärkten Zusammenarbeit als Wohltat für die Finanzindustrie”, stellt Pia Schwertner fest, für Oxfam in der Steuerungsgruppe der Kampagne.
Beide von Macron vorgeschlagenen Modelle erfassen nur den Handel mit Aktien. Der Löwenanteil der Transaktionen entsteht aber durch Derivate. Hier sind auch die spekulativen Risiken am größten. “Soll eine Finanztransaktionssteuer wirklich dem Kasinobetrieb etwas entgegensetzen, muss sie unbedingt die Derivate erfassen,” sagt Raoul Didier, Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Kampagne. “Macrons Vorschlag ist nicht nur ein Papiertiger, sondern macht auch die vier Jahre mühsame Verhandlungen zunichte. Europa geht anders. Die Finanzindustrie wird diesen Vorschlag begeistert aufgreifen. Die Möglichkeiten der Staaten, das Geschehen auf den Finanzmärkten zu steuern, geben diese Vorschläge auf.” Detlev von Larcher: “Die Kampagne Steuer gegen Armut spricht sich gegen die Vorschläge Macrons aus. Sie wird auch die neu zu bildende Bundesregierung drängen, die Verhandlungen in der Verstärkten Zusammenarbeit fortzusetzen und eine Finanztransaktionsteuer durchzusetzen, zu deren Hauptbestandteilen die zehn Länder schon im Dezember 2016 ja gesagt haben.”
Die Kampagne Steuer gegen Armut wird von 101 Organisationen getragen, darunter der DGB, Brot für die Welt, Attac, Oxfam und Misereor. — www.steuer-gegen-armut.org
Pressemitteilung von Attac Deutschland, 27.09.2017