Offener Brief des Bündnisses Mobilitätswende Düsseldorf an die Düsseldorfer SPD und CDU
Keine „Abwrackprämie 2.0“ – Konjunkturmittel zum Ausbau des Umweltverbunds nutzen!
Seit Wochen trommelt die Autolobby für eine staatliche Kaufprämie für Neuwagen. Sie verkauft diese „Abwrackprämie 2.0“ als ökologische Maßnahme, will aber in erster Linie ihre bereits vor der Corona-Pandemie feststellbaren Absatzschwierigkeiten kompensieren.
Kritik an der geplanten Wiederauflage der „Abwrackprämie“ aus dem Jahr 2009 kommt nicht nur von Seiten der Umweltverbände sowie von Verkehrswendeinitiativen und Klimagruppen. Damit verabschiedet sich die Bundesregierung von den Klimazielen 2030. Auch der Sachverständigenrat Wirtschaft der Bundesregierung äußerte zuletzt starke Zweifel an einer positiven Lenkungswirkung für die deutsche Wirtschaft. Die „Abwrackprämie“ von 2009 gilt rückblickend als teurer ökologischer und ökonomischer Fehlschlag. Nicht zuletzt zeigen Umfragen, dass über 60 Prozent der Bundesbürger*innen eine Förderung für Neuwagen ablehnen. Zudem wird mit solchen Prämien eine verfehlte Unternehmenspolitik der Autoindustrie verlängert, deren Ziel darin besteht, immer mehr Autos, darunter umweltbelastende auf die Straßen und in die Städte zu bringen und so eine notwenige nachhaltige Entwicklung der Mobilität zu unterlaufen. Gerade hat der Bundesgerichtshof dem VW-Konzern bescheinigt, zum Zwecke der Profitmaximierung die Kunden getäuscht und die Schädigung der Umwelt bewusst in Kauf genommen zu haben.
In der Woche nach Pfingsten soll endgültig über die Maßnahme entschieden werden. Wir fordern die Düsseldorfer SPD auf, sich öffentlich und innerhalb der Partei gegen eine „Abwrackprämie 2.0“ auszusprechen und stattdessen dafür zu sorgen, dass Konjunkturmittel im Verkehrsbereich nur für Maßnahmen eingesetzt werden, die den Umweltverbund stärken. Dazu gehören beispielsweise dringend benötigte Gelder für den Ausbau des Radwegenetzes und die Finanzierung eines kostengünstigen öffentlichen Nahverkehrs.
Düsseldorf, den 27. Mai 2020
Organisationen im Bündnis Mobilitätswende Düsseldorf:
ADFC Düsseldorf, Attac Düsseldorf, Aufstehen Düsseldorf, BUND Düsseldorf, Naturfreunde Düsseldorf.
Aktion “Verkehrswende statt Abwrackprämie 2.0”
In einem Fahrradkorso mit ca. 70 Personen wurde der Offene Brief am 29. Mai 2020 zu den Parteibüros von SPD und CDU gebracht. Bei der SPD konnte der Brief persönlich überreicht werden, bei der CDU wurde der Brief an der Tür befestigt.
Fotogalerie (Fotos: Stephanie Handtmann, Attac)
