Die Corona-Pandemie hat wie ein Vergrößerungsglas die soziale Schieflage in der Welt sichtbar gemacht: Auf der einen Seite diejenigen, die wenig bis nichts haben und sich deshalb auch kaum vor der Pandemie schützen können – und auf der anderen Seite die, die selbst noch in der Krise Profite machen. Das neue Bündnis “Wer hat, der gibt!” fordert daher, dass sich die Vermögendsten an der Finanzierung der Folgen der Corona-Krise beteiligen. Thomas Eberhardt-Köster von attac stellte auf der alternativen Demonstration am 1. Mai 2021 die Forderungen des Bündnisses vor.
“In zwei Wochen tagt die Hauptversammlung von BMW und wird beschließen, über 1 Milliarde Euro an Dividende auszuschütten. Während der Staat über Kurzarbeitergeld und Konjunkturprogramme die Automobilindustrie stützt, machen sich die Aktionär*innen die Taschen voll. Während Ausgangssperren verhängt werden und das Privatleben eingeschränkt wird, laufen die Bänder bei BMW, VW und Mercedes weiter, obwohl auf die Produktion von SuVs viel eher verzichtet werden könnte, als auf den geschützten Kontakt zu Nachbar*innen, Familie und Freund*innen.
„Wer hat, der gibt!“ heißt ein neues Bündnis, dass die Finanzierung der Krisenlasten durch Vermögende fordert. Das Kampfblatt des Kapitals – die FAZ – bezeichnet den Aufruf des Bündnisses als „Aufforderung zur Plünderei“.
Im selben Beitrag schreibt die FAZ, das Bündnis werde von Gruppen wie Attac getragen, die, ich zitiere, „Randale machen und Molotow-Cocktails werfen.“ Die Aussage zu den Molotow-Cocktails hat die FAZ inzwischen in ihrer Online-Version des Beitrages wieder gelöscht.
Warum diese Aufregung? Wovor hat das Publikum der FAZ Angst?
Kann es sein, dass die Redaktion de FAZ nur zu gut weiß,
- wie skandalös es ist, dass die Reichen selbst in der Krise immer reicher werden und gleichzeitig das kaputtgesparte Gesundheitssystem zu kollabieren droht?
- wie skandalös es ist, dass den Ärmsten der Welt Impfungen vorenthalten werden, weil die Pharmakonzerne nicht bereit sind, ihre von Staat subventionierten Patente freizugeben.
Unter dem Motto „Wer hat der gibt!“ fordern mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschen aus Wissenschaft, Kunst und Kultur eine gerechte Verteilung der Corona-Kosten und eine stärkere Besteuerung von Reichtum ein.
Dazu schlagen sie vor:
- eine effektive Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen,
- eine einmalige Vermögensabgabe und
- die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Das Geld soll in Bildung, klimagerechte Mobilität und kommunale Infrastruktur wie Wohnungen sowie den notwendigen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft investiert werden.
Die Kosten der Corona-Krise dürfen nicht der Allgemeinheit in Form von sozialen Kürzungen aufgedrückt werden. Stattdessen müssen Vermögende, durch eine angemessene Besteuerung ihren Teil beitragen.
Zahlreiche Studien zeigen, dass die Corona-Pandemie die bestehende Vermögensungleichheit in Deutschland und weltweit verschärft hat. Laut der kürzlich veröffentlichten Forbes-Liste gibt es zurzeit ein Drittel mehr Dollar-Milliardär*innen als noch vor einem Jahr. Ihr Gesamtvermögen wuchs um mehr als 63 Prozent auf über 13,1 Billionen US-Dollar.
Während ein Bruchteil profitiert, bedeutet die Krise für einen Großteil der Menschen existenzielle Not. Die Weltbank geht aktuell davon aus, dass im vergangenen Jahr mehr als 100 Millionen Menschen durch die Pandemie in extreme Armut gerutscht sind.
Es ist offensichtlich: Die Corona-Krise verschärft weltweit die schon zuvor dramatische Ungleichheit.
Aktionär*innen dürfen nicht von staatlichen Corona-Hilfen für Unternehmen profitieren.
Wir brauchen keine schwarze Null und stattdessen öffentliche Investitionen in kommunale Infrastruktur wie Wohnungen, Bildung, Mobilität sowie in Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft, anstelle von Kürzungen von Sozialleistungen und Schließungen sozialer und anderer gemeinwohlorientierter öffentlicher Einrichtungen.
Deshalb streiten wir für einen Wiederaneignung der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere der Gesundheitsversorgung: Institutionen zur Sicherung der lebensnotwendigen Grundversorgung dürfen nicht profitorientiert wirtschaften. Das gilt nicht nur für Krankenhäuser, sondern auch z.B. für Wohnungs- und Energieversorgungsunternehmen.
Wir setzen uns für öffentliche Investitionen in eine zukunftsfähige, soziale und ökologische Wirtschaft und einen Stopp von Subventionen von umwelt- und gesellschaftsschädigenden Branchen ein.
Gemeinwohl statt Profit muss die Maxime allen wirtschaftlichen Handelns werden.”