Liebe attac Mitglieder, Freund*innen und Unterstützer*innen,
Nach Attac rechnet eine weitere Organisation mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Attac hat unterdessen eine große Mitmach-Kampagne gestartet.
Attac ist entschlossen, die Gemeinnützigkeit von selbstlosem politischem Engagement notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen.
Bereits drei Wochen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs über die Gemeinnützigkeit von Attac zeigt sich, wie berechtigt unsere Warnungen vor einem Dominoeffekt für die gesamte Zivilgesellschaft sind“, sagt Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis.
So hat die Online-Kampagnen-organisation Campact bekannt gegeben, keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen, da sie damit rechnet, ebenfalls den Status der Gemeinnützigkeit entzogen zu bekommen.
Unabhängig von einem möglichen Gang nach Karlsruhe fordert Attac die Bundestagsabgeordneten daher dringend auf, umgehend Rechtssicherheit zu schaffen.
Die gesetzliche Grundlage des Gemeinnützigkeitsrechts, die Abgabenordnung, ist deutlich zu erweitern und an die Erfordernisse einer modernen Demokratie anzupassen.
Zudem muss der Satzungszweck „Förderung des demokratischen Staatwesens“, den der Bundesfinanzhof in seinem Urteil massiv eingrenzt, als spezifischer Zweck – vergleichbar dem Umweltschutz – anerkannt werden.
Unter https://www.attac.de/mach-mit sagen Unterstützer*innen, warum sie mitmachen – schaut mal rein!
Eure Newsletter-Redaktion
Attac DUS im April
Menschen- und Gewerkschaftsrechte in globalen Produktionsketten
mit Karolin Seitz (Global Policy Forum, Bonn), Susanne Ludwig (Nord-Süd-Netz des DGB-Bildungswerkes), Benedikt Frank, Moderation: Roland Schneider (Rosa-Luxemburg-Club Düsseldorf)
Mi | 3. Apr | 19 Uhr, Salzmannbau (großer Saal), Himmelgeisterstr. 107, Düsseldorf (Bilk)
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Politisches Frühstück
Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich / Informationen von Waltraut Schleser, Deutsch-Französische Gesellschaft Duisburg
So | 7. Apr |.11 Uhr | zakk, Fichtenstr. 40, Düsseldorf (Flingern)
Mehr …
Attac Forum
Europawahl – Position gegen den Rechtsruck beziehen
Offenes Diskussionsforum für Attac-Interessierte.
Do | 25. Apr | 19:00-21 Uhr | Attac im Salzmannbau, Himmelgeisterstr. 107h (Raum 112, 1. Etage)
Vorschau Mai:
1. Mai „Europa – jetzt aber richtig“
11 Uhr Demonstration, DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße,
12 Uhr Kundgebung und Familienfest Johannes-Rau-Platz – mit Infostand von attac.
Eine andere Welt braucht deine Unterstützung
Kritische Zivilgesellschaft stärken – Mitglied bei Attac werden!
Attac hat vom höchsten deutschen Finanzgericht die Gemeinnützigkeit abgesprochen bekommen. Dennoch ist Attacs Arbeit ungemein nützlich fürs Gemeinwohl! Setz‘ ein Zeichen: Werde Mitglied oder erzähl deinen Freund*innen davon!
+++ hier geht es zum Mitgliedsantrag ++
https://www.attac.de/aktiv-werden/mitglied-werden/
Weitere Veranstaltungstipps
Attac Duisburg lädt ein:
Politisches Frühstück: Die Demokratie stirbt scheibchenweise – Das Urteil des Bundesfinzanzhofes zu Attac
Sa | 4. Apr | 14-16 Uhr | Steinbruch, Lotharstraße 319, Duisburg Neudorf
Frühjahrsratschlag von Attac Deutschland in Köln
Sa/So | 6. und 7. Apr | Alte Feuerwache (Melchiorstraße 3)
Strategien gegen Gentrifizierung
Buchvorstellung & Diskussion mit Lisa Vollmer.
Mo | 8. Apr | 19 Uhr | Fortuna-Eck, Hoffeldstraße 93, Düsseldorf.
Die extreme Rechte vor der Europawahl
Referent: Bernhard Schmid, Jurist und Journalist aus Paris.
Mi | 24. Apr | 19 h | zakk, Fichtenstr. 40, Düsseldorf (Flingern)
Ein strahlendes Land
Mit Marvin Oppong und seinem Dokumentarfilm / Radioaktive Strahlung ist in Deutschland viel verbreiteter als man denkt. Der Journalist Marvin Oppong ist mit einem Geigerzähler durch ganz Deutschland gereist.
Fr | 26. Apr | 18:30 – 20:30 Uhr | zakk, Fichtenstr. 40, Düsseldorf (Flingern)
Demonstationen
Ostermarsch Sa, 20. April
14 Uhr Auftakt DGB Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34
15 Uhr: Düsseldorf Marktplatz, Friedensveranstaltung, Infostände.
Demo: Für eine rebellische Stadt
*für bezahlbaren Wohnraum *gegen Gentrifizierung und *den Ausverkauf der Stadt*: „Wir wollen nicht auf den Zuschauer*innenplätzen sitzen, während uns neue Stadtviertel vor die Nase gesetzt werden, in denen wir weder leben können noch wollen.“
Mehr Infos: http://agentur-fuer-urbane-unordnung.de.
Di | 30. Apr | 18:30 Uhr | Kiefernstraße, Düsseldorf (Flingern)
Solidarität mit Eckart Seith
(März 2019) – Eckart Seith hat entscheidend zur Aufklärung des Milliardenraubs CumEx beigetragen und steht dafür in der Schweiz vor Gericht. Er deckte im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit Struktur, Funktionsweise und Hintermänner hinter dem betrügerischen Geschäftsmodell auf und leitete diese an die zuständigen deutschen Behörden weiter. Anstatt gegen das Agieren der beteiligten Bank Sarasin vorzugehen, erhebt die Staatsanwaltschaft Zürich Anklage gegen Seith. Ihm drohen bis zu 3,5 Jahre Haft. Der Appell von „Finanzwende“ setzt ein Zeichen der Solidarität mit Eckart Seith und für einen starken Rechtsstaat. https://www.finanzwende.de/kampagnen/solidaritaet-mit-eckart-seith/
Divest RWE und Rheinmetall – keine schmutzigen Geschäfte mit meinem Geld – Workshop
Ungefragt landet das Geld vieler Sparer*innen in den Händen von Klimasündern und Menschenrechtsverletzern. Banken und Investoren kommt somit eine Schlüsselrolle bei der Erreichung von Klimazielen und Menschenrechtsschutz zu: Ohne die Unterstützung der Finanzindustrie kann Rheinmetall keine neuen Panzer entwickeln und RWE keine neuen Kohleminen erschließen. Geldanleger*innen können Geldströme steuern – raus aus dreckigen Sektoren wie der Rüstungs- und Kohleindustrie und rein in nachhaltige Branchen. Wie funktioniert ein solches „Divestment“ konkret und was kann jede*r Einzelne aktiv dazu beitragen?
Referent*innen:Barbara Happe, Kathrin Petz, Kohle- und Rüstungsexpertinnen bei urgewald e.V.; Wolgang Lange, Greenpeace Düsseldorf; Niklas Hoves, Stiftung Ethecon. Fr | 12. Apr | 16-19:30 Uhr | Volkshochschule, Bertha-von-Suttner-Platz 1-3, Düsseld.
https://urgewald.org/termin/divest-rwe-rheinmetall-keine-schmutzigen-geschaefte-meinem-geld
Ein Europa für Alle: 19. Mai – Demos in sieben Städten
Am 19. Mai finden im Vorfeld der EU-Wahlen in sieben deutschen Städten (Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, Frankfurt, München, Leipzig) Demos unter dem Motto „Ein Europa für Alle“ statt: https://ein-europa-fuer-alle.de/
Die Demos wenden sich zum einen gegen nationalistische Politik und rassistische Parteien, zum anderen skizziert der Aufruf die Vision eines Europas, das „soziale Gerechtigkeit garantiert und einen grundlegenden ökologischen Wandel vorantreibt“.