Liebe attac Mitglieder, Freund*innen und Unterstützer*innen,
Ein verheerendes Signal für zivilgesellschaftliche Organisationen: Der Bundesfinanzhof sieht Attac nicht als gemeinnützig an.
In der Begründung, heißt es: Die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung … erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.“
Erkennbar setzt der BFH den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Finanzgericht in Kassel. Vor allem die beiden gemeinnützigen Zwecke „Bildung“ und „demokratisches Staatwesen“ werden durch das Urteil deutlich eingeschränkt.
Eine schockierende Einschätzung für alle, die aktiv für eine bessere Welt eintreten. Positive Veränderungen beginnen bekanntermaßen immer damit, ein öffentliches Bewusstsein für ein Problem zu schaffen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Wir erleben derzeit, wie Regierungen und Parteien immer öfter versuchen, politisch missliebige Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht mundtot zu machen: Campact, die Tierschutzorganisation Peta, die für Dieselfahrverbote klagende Deutsche Umwelthilfe oder die traditionsreiche Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA – wer ist der nächste?
In der Sache Attac entscheidet nun wieder das FG – nach den Vorgaben des BFH. Es ist absehbar, dass Attac endgültig die Gemeinnützigkeit verliert.
Trotzdem wird sich Attac weiterhin dafür einsetzen, dass Spielräume für eine kritische Zivilgesellschaft bleiben.
Eure Newsletter-Redaktion
attac DUS im März:
Attac Forum
Offenes Diskussionsforum für Attac-Interessierte.
Thema: Attac nicht gemeinnützig?
Do | 28. Mär | 19:30-21 Uhr | Attac im Salzmannbau, Himmelgeisterstr. 107h (Raum 112, 1. Etage)
Vorschau April
Mi | 3. Apr | Infoveranstaltung „Menschen- und Gewerkschaftsrechte weltweit“ anhand konkreter Beispiele, mit dem Rosa-Luxemburg-Club Düsseldorf | 19 Uhr, Salzmannbau (großer Saal), Himmelgeisterstr. 107, Düsseldorf (Bilk)
Sa/So | 6. und 7. Apr | Frühjahrsratschlag von Attac Deutschland in Köln, Alte Feuerwache (Melchiorstraße 3)
So | 7. Apr | Politisches Frühstück | Thema: Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. Informationen von Waltraut Schleser, Deutsch-Französische Gesellschaft Duisburg.
11 Uhr | zakk, Fichtenstr. 40, Düsseldorf (Flingern)
Internat. Frauenkampftag: 8. März Streik | 9. März Demo
http://frauenkampftag-duesseldorf.de/
Eine andere Welt braucht deine Unterstützung
Kritische Zivilgesellschaft stärken – Mitglied bei Attac werden!
Attac hat vom höchsten deutschen Finanzgericht die Gemeinnützigkeit abgesprochen bekommen. Dennoch ist Attacs Arbeit ungemein nützlich fürs Gemeinwohl! Setz‘ ein Zeichen: Werde Mitglied oder erzähl deinen Freund*innen davon!
+++ hier geht es zum Mitgliedsantrag ++
https://www.attac.de/aktiv-werden/mitglied-werden/
Weitere Veranstaltungstipps
Attac Duisburg lädt ein:
Politisches Frühstück: Deutschland und die EU im Spannungsfeld zwischen Finanzkrise und Militarisierung
Mit Thomas Eberhardt-Köster (Attac)
Sa | 2. Mär | 14-16 Uhr | Steinbruch, Lotharstraße 319, Duisburg
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – aber wo geht sie hin?
Prof. Andreas Fisahn, Prof. für Öffentliches Recht, Mitglied im Attac Beirat
Sa | 9. Mär | 14-18 Uhr | Wuppertal-Elberfeld, Alte Feuerwache, Gathe 6
Veranstaltet von: BaSo Wuppertal
Venezuela
Venezuela im Zentrum der geopolitischen Auseinandersetzungen über die Kontrolle von Rohstoffen
Referent: Harri Grünberg, Die Linke.
Di | 12. Mär | 19 Uhr | Bürgerhaus Bilk (Salzmannbau), Himmelgeister Str. 107, Raum 116/117
Veranstaltet von Friedensforum, Cuba Sí, DKP, SDAJ, VVN-BdA, EcoMujer u.a.
Wie Frauen wohnen wollen!
Do | 14. Mär | 19-22 Uhr | Bürgerhaus Bilker Arcaden, Bachstraße 145, Düsseldorf | Eintritt frei
veranstaltet von: Die Linke Düsseldorf
Frauenbeteiligung und Gleichstellung in Kirche und Gesellschaft
Mit Dr. Christina Klenner, WSI der Hans-Böckler-Stiftung, und Dr. Christiane Florin, Journalistin.
Di | 19. Mär | 19:30 Uhr | Maxhaus, Schulstraße 11, Düsseldorf (Altstadt)
Aktionstage
Fridays for Future: Globaler Aktionstag am 15. März
Für den 15. März planen die klimabewegten Schulstreikenden von „Fridays for Future“ einen globalen Aktionstag. Zumindest in Deutschland wollen sich die Schüler*innen dafür neben dem Kohleausstieg auch das Thema „Verkehr“ vornehmen. Ihr Motto: Verkehrswende jetzt – statt mit Vollgas in die Klimakrise!
Aktionstag gegen Rassismus: Am 16. März auf die Straße
Am 16. März wollen wir weltweit an möglichst vielen Orten gegen Rassismus aufstehen. Als Teil von „Aufstehen gegen Rassismus“ ruft auch Attac zum Aktionstag auf.
http://aufstehen-gegen-rassismus.de
EU-Parlament winkt Singapur-Abkommen durch
Das EU-Parlament hat Mitte Februar zwei Abkommen mit Singapur zugestimmt: dem Handelsabkommen EUSFTA und dem Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, kurz ISDS. Die Mehrheit der Abgeordneten ignoriert gleichzeitig die Kritik von hunderten Rechtsexpertinnen und -experten, NGOs, Gewerkschaften und Millionen Menschen in ganz Europa an ISDS. Allein in den vergangenen drei Wochen haben mehr als 500.000 Menschen eine Petition für ein grundsätzliches Aus von ISDS unterzeichnet. (www.attac.de)
Lex Hambi: Aktivist*innen rechtswidrig in Gewahrsam festgehalten
Neues Polizeigesetz NRW dient Abschreckung engagierter Bürger*innen: Nachdem Umweltaktivist*innen einen Bagger im Tagebau Garzweiler blockiert hatten, wurden sie wegen angeblichen Hausfriedensbruchs festgenommen. Für Aktivist*innen, deren Identität nicht festgestellt werden konnte, ordnete das Amtsgericht Erkelenz Polizeigewahrsam an. Die Richterin berief sich dabei auf die Verschärfung des Polizeigesetzes, das seither Ingewahrsamnahmen zur Identitätsfeststellung von bis zu sieben Tagen erlaubt. Bis Ende 2018 durften diese in NRW noch maximal zwölf Stunden dauern. (www.attac.de)
23. Feb 2019: Kundgebung mehrerer Initiativen auf dem Bertha-von Suttner-Platz vor dem US-Konsulat gegen die drohende US-Intervention in Venezuela
