Das Netzwerk Gerechter Welthandel ruft für den 29. September zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) auf.
Aktion auf dem Rathausplatz
Attac, Greenpeace und die Naturfreunde beteiligen sich mit einer Aktion in Düsseldorf:
Nein zu neoliberalen Handelsabkommen! CETA im Bundesrat stoppen!
Samstag, 29. September, 13-15 Uhr, Düsseldorf Rathausplatz, vor dem Jan-Wellem-Denkmal
Infostand mit Flyerverteilung, Lautsprecheransagen, Selfieaktion und einer Unterschriftensammlung – und mit der Frage:
Was hat der Hambacher Forst mit CETA zu tun?
Mit CETA wird die klimaschädlichste Form der Erdöl- und Erdgasgewinnung aus Ölsanden und Fracking für Europa geöffnet – im Rheinland wird die klimaschädlichste Form der Energiegewinnung aus Braunkohle praktiziert.
Attac hat hierzu eine Unterschriftenaktion für einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten Armin Laschet gestartet, die ebenfalls Teil der Aktion sein wird.
Der Bundesrat kann CETA noch stoppen
Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und vier Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen werden zahlreiche lokale Bündnisse sowie bundesweite zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter Attac, BUND, Greenpeace, Mehr Demokratie und NaturFreunde – ihren Protest gegen das Abkommen auf die Straße tragen.
CETA wird bereits vorläufig angewandt, muss jedoch noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden – auch von Bundestag und Bundesrat. Im Bundesrat kann CETA noch gestoppt werden. Insbesondere die Grünen und Linken haben unsere breiten Proteste in den vergangenen Jahren aktiv unterstützt und sich auf Bundesebene gegen das Abkommen ausgesprochen. Wir fordern, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung eine Ablehnung oder Enthaltung im Bundesrat garantieren.
Sonderklagerechte für Konzerne
Wenn CETA vollständig in Kraft tritt, wird es Konzernen Sonderklagerechte verleihen. Diese Paralleljustiz gefährdet den Rechtsstaat und schränkt politische Handlungsspielräume ein, denn Regierungen müssen ständig mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, wenn ihre Gesetze oder Regulierungen den Konzerninteressen widersprechen.
Umwelt und Verbraucherschutz sind bedroht
CETA bedroht das Vorsorgeprinzip sowie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die unter CETA geschaffenen Regulierungsausschüsse treffen sich bereits und beraten über hoch kontroverse Themen wie Landwirtschaft, öffentliche Beschaffung oder Biotechnologie. Da die Ausschüsse offen für Lobbyist*innen sind, verstärken und institutionalisieren sie den Einfluss der Industrie-Interessen auf die Gestaltung der Politik
Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses “TTIP unfairHandelbar” mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen “CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!” entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.