28. Februar 2019
Nach fünf Jahren juristischer Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein verheerendes letztinstanzliches Urteil gesprochen. Der BFH setzt den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Hessische Finanzgericht, das die Gemeinnützigkeit von Attac 2016 bestätigt hatte. Das Hessische Finanzgericht soll nun nach den Vorgaben des BFH ein anderes Urteil sprechen.
Daher ist absehbar, dass Attac endgültig die Gemeinnützigkeit verliert. Außerdem müssen nun alle Organisationen der Zivilgesellschaft, die Politik begleiten, kritisieren und Alternativen vorschlagen, um ihre Gemeinnützigkeit fürchten.
Attac in der heute-Show
In der Satiersendung heute-Show war die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac Thema.
Oliver Welke: “Was hat Attac Schlimmes gemacht? Die Schweine wollen Spekulanten besteuern! Natürlich kann einem Attac zu links sein, man kann auch bestimmte Aktionen von Attac doof finden. Aber für gerechtere Besteuerung von Konzernen einzutreten, ist doch fast schon – gemeinnützig!”
https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-8-maerz-2019-100.html#xtor=CS5-95
Ab Minute 19:31
“Die Entscheidung gegen Attac ist ein schlechter Witz”
In der Süddeutschen Zeitung attestiert Heribert Prantl dem Bundesfinanzhof ein “vordemokratisches Demokratieverständnis” und nennt das Urteil eine “Entscheidung gegen die bunte und vielfältige Demokratie”.
Hier sein Videokommentar: https://www.sueddeutsche.de/politik/gemeinnuetzigkeit-die-entscheidung-gegen-attac-ist-ein-schlechter-witz-1.4346665
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Alle Infos und Hintergründe auf der Website von Attac Deutschland:
https://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/
Ist die Arbeit von Attac tagespolitisch? Sollte sie steuerbegünstigt sein? Wie geht es jetzt mit Attac weiter? Und was bedeutet das Urteil für andere Nichtregierungsorganisationen?
Diskutiert mit beim
Attac Forum
Thema im März: Attac nicht gemeinnützig?
Offenes Treffen im Attac-Gruppenraum einmal pro Monat, um zusammen über ein aktuelles Thema zu diskutieren – für Attac-Interessierte! Schaut einfach vorbei.
Do | 28. Mär | 19:30-21:00 Uhr | attac im Salzmannbau | Himmelgeisterstr. 107h | Raum 112